Pressemitteilung des Brunnen183-Kollektivs

Provokation durch Polizeiinformanten – 47 Menschen im Winter obdachlos

Die Räumung der Brunnenstr. 183 am Di, den 24.11. hat viele Bewohner,
darunter auch Kinder und alte Menschen, zum Beginn der kalten Jahreszeit
in die Obdachlosigkeit getrieben. Im Gegensatz zu den Angaben des
Polizeisprechers haben sich in der Brunnenstraße nicht 21 Personen
aufgehalten von denen der Großteil illegal in Berlin war, sondern es
lebten 47 Personen im Alter von 5 bis 62 Jahren dort, die alle einen
legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland haben. Dass sich zum Zeitpunkt
der Räumung nur 21 Personen im Haus befanden, lag daran, dass einige zum
studieren, arbeiten oder einkaufen außer Haus waren.

Mit dieser Räumung verschwindet nicht nur irgendein besetztes Haus: die 47
haben all ihre persönlichen Gegenstände verloren und vor allem ein
lebendiges Wohnprojekt in dem politische Filmabende und Diskussionen,
kostenlose Konzerte und Partys und vor allem Initiativen der direkten
Nachbarschaftshilfe realisiert wurden. Hierzu zählte vor allem die
selbstorganisierte Weitergabe von Essenslieferungen der Tafel e.V. und der
weithin bekannte Umsonstladen. Für die Einkommensschwachen Menschen in
Berlin Mitte ist dies ein existenzieller Verlust.

Genauso wie bei der Yorck59 handelte es sich obendrein um eine
widerrechtliche Räumung. Nur für fünf Wohnungen lag ein Räumungstitel vor.
Der Eigentümer Kronawitter, ein Arzt aus Passau, weigerte sich jedoch
diese anzunehmen. Mindestens vier Bewohner verfügten nachweislich über
gültige Mietverträge, andere hatten mündliche Verträge abgeschlossen. Der
Rechtsanwalt des Hauses Moritz Heusinger wurde von den Einsatzkräften der
Polizei zwei Stunden lang daran gehindert die rechtliche Situation
aufzuklären und die gültigen Mietverträge vorzulegen. Dies werden die
Gerichte im Nachhinein mit hoher Wahrscheinlichkeit bestätigen. Doch
ebenso klar ist, dass das wohl keine weiteren Auswirkungen haben wird.

Bereits in den Tagen vor der Räumung wurde unter anderem von der
Bildzeitung verbreitet, es würde sich bei der Brunnen183 um ein „linkes
Terrornest“ handeln und es würden sich dort „Hassbrenner“ und
„Krawallchaoten“ aufhalten. Dies entbehrt jedoch jeglicher Grundlage und
die Beweise hierfür konnten von keiner Seite erbracht werden. Vor diesem
Hintergrund erscheinen die Warnanrufe vor der tatsächlichen Räumung und
die an das Hausprojekt gerichteten Emails von einem angeblich
wohlmeinenden Polizisten in einem anderen Licht. Wir sind davon überzeugt,
dass eine gewalttätige Verteidigung des Hauses forciert werden sollte, um
den zahlreich eingeladenen Pressevertretern ein gefährliches Terrornest
präsentieren zu können. Zitat aus einer Email an die Brunnen183, von Mo.
den 23.11.2009: „Ich bin zwar Polizist, solidarisiere mich aber mit der
Linken Szene. Bitte vertraut mir und bereitet euch auf die Räumung vor, es
sind 4 Hundertschaften für die Räumung vorgesehen, sowie ein SEK – Team.“

Weil dies eine unverhältnismäßige Härte für die Bewohner darstellt, wurde
zuletzt im Jahr 1992 ein Berliner Hausprojekt im November geräumt. Das
Profitinteresse rangierte aber bei der Entscheidungsfindung des rot-roten
Senats offensichtlich weit vor den sozialen Aspekten. Die Gentrifikation,
die „Aufwertung“ ganzer Stadtteile, die Verdrängung einkommensschwacher
Menschen aus ihrem angestammten Kiez, ist auch und gerade in Berlin ein
Fiasko der sogenannten Stadtentwicklung. Anstatt lebendige und gewachsene
Nachbarschaftsstrukturen zu erhalten, wird Platz für eine unpersönliche
und kurzfristig profitmaximierende Nutzung geschaffen. Ein soziales und
nachhaltiges Stadtentwicklungskonzept müsste diese alternativen Lebens-
Arbeits- und Wohnformen miteinbeziehen und sogar fördern.